Über 1,5 Millionen Menschen in Österreich müssen ab sofort mit einer neuen finanziellen Belastung rechnen. Erstmals wird die jährliche Servicegebühr für die E-Card direkt von der Novemberpension abgezogen. Nach einem Regierungsbeschluss aus dem Vorjahr gilt die generelle Befreiung für Ruheständler nur noch bei einer Mindestpension von unter 1.300 Euro, wie unter anderem von der Österreichischen Gesundheitskasse und der Gesundheitskasse ÖGK bestätigt wurde.
Die jährliche Serviceabgabe wurde im Rahmen von Sparmaßnahmen schrittweise nach oben angepasst. Für das kommende Beitragsjahr wird ein Betrag von 26,85 Euro fällig, der laut Angaben auf Pressefeuer automatisch mit der Pension abgezogen wird. Noch im Jahr 2025 lag die Gebühr bei 25 Euro, nachdem sie zuvor von 13,80 Euro angehoben worden war. Die betroffenen Ruheständler wurden von der Neuregelung nach Einschätzung von Interessenvertretern weitgehend unvorbereitet getroffen.
Kritik von Seniorenvertretern und der Opposition
Seniorenverbände und politische Parteien übten scharfe Kritik an dem automatischen Abzug. Ingrid Korosec, Chefin des Seniorenbundes, bemängelte im Ö1-Morgenjournal, dass die ÖGK die Neuregelung kaum kommuniziert habe. Für die Gesundheitskasse bringen die zusätzlichen Einnahmen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr nach ihrer Einschätzung nur einen geringen Nutzen, während die Abgabe für die Betroffenen eine spürbare Mehrbelastung darstellt. Mein Appell ist, dass jetzt einmal Schluss sein muss
, erklärte Korosec laut der Berichterstattung von Salzburg24.
Für Pensionistinnen und Pensionisten, die bereits über höhere Sozialversicherungsbeiträge und Selbstbehalte bei Krankentransporten zur Budgetsanierung beitrügen, bedeuten die knapp 27 Euro jedoch eine zusätzliche Belastung. Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Vertreterin der SPÖ, verlangte per Aussendung einmal mehr die Befreiung aller Pensionisten von der Servicegebühr. Wer jahrzehntelang Beiträge geleistet habe, verdiene eine verlässliche Gesundheitsversorgung und keine ständig neuen finanziellen Belastungen, so die Kritik. Die Bundesregierung hole sich das Geld bei den Pensionist:innen und schaue gleichzeitig zu, wie Leistungen zusammengestrichen werden, ergänzte der Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.
Auch die Opposition reagierte empört auf den Beschluss. SPÖ-Vertreter verwiesen im Gegenzug darauf, dass die Freiheitlichen die Gebühr im Jahr 2005 gemeinsam mit der ÖVP selbst eingeführt hatten. Die SPÖ-Pensionistenvertretung forderte ihrerseits die vollständige Befreiung aller Ruheständler von der Serviceabgabe, da langjährige Beitragszahler eine verlässliche Versorgung ohne ständige finanzielle Zusatzlasten verdienten.
Parallel laufende Leistungskürzungen und Rezeptgebühren
Die Debatte über die E-Card-Gebühr ist eng mit weiteren Veränderungen im Gesundheitssystem verknüpft. Die Grünen kritisierten, dass die ÖGK gleichzeitig ihre Satzung geändert und Leistungen gekürzt hat. Zu den betroffenen Bereichen zählen der Wegfall des Familienzuschlags bei neuen Krankengeldfällen, höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz sowie strengere Hürden bei Krankentransporten, wie von Unzensuriert berichtet wurde.
Als Ausgleich für die steigenden Kosten verweist die Regierung auf die schrittweise Absenkung der Rezeptgebühren-Obergrenze von derzeit zwei Prozent des Nettoeinkommens auf 1,5 Prozent, wobei als Rechenbeispiel ein Nettoeinkommensbezieher mit 20.000 Euro im Jahr genannt wird. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Entlastung ausreicht, um die zusätzlichen Ausgaben für die E-Card und höhere Kassenbeiträge auszugleichen, da die Anpassungen nach Angaben der Parlamentsklubs nur langsam greifen und die Grenze von 1,5 Prozent demnach erst im Jahr 2030 erreicht wäre.
Häufig gestellte Fragen zur neuen Servicegebühr
Wie wird der Betrag von den Bezügen abgezogen?
Die Gebühr muss nicht überwiesen werden. Sie wird als einmaliger Jahresbetrag automatisch direkt von den Bezügen der Novemberpension einbehalten.
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