Ein geplantes australisches Internetgesetz könnte Minderjährige unter 18 Jahren von der Nutzung von Gmail ausschließen. Google warnte am Montag vor dieser Konsequenz, sollte der aktuelle Gesetzesentwurf in Kraft treten.
Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen den Nachweis erbringen müssen, aktiv gegen schädliche Inhalte vorzugehen. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 109 Millionen australischen Dollar – umgerechnet etwa 75,1 Millionen US-Dollar (bei einem Wechselkurs von 1,4520 australischen Dollar pro US-Dollar). Ein namentlich nicht genannter politischer Vertreter des Unternehmens in Australien machte diese Gefahr öffentlich und unterstrich damit die wachsende Sorge vor einer behördlichen Übersteuerung.
Kritiker bemängeln den weitreichenden Ermessensspielraum, den die Behörden bei der Definition „schädlicher Inhalteerhalten würden. Rachel Lord, Leiterin für Politik in Australien und Neuseeland bei Googles Streaming-Plattform YouTube, warnt vor den Folgen für den Alltag:
könnte uns dazu zwingen, Altersüberprüfungen einzuführen und den Zugang zu alltäglichen Kommunikationsdiensten wie Messaging, E-Mail und privatem Dateispeicher zu sperren
Rachel Lord, Leiterin für Grundsatzfragen in Australien und Neuseeland bei Googles Streaming-Plattform YouTube
Die Regelungen könnten zudem eine tiefgreifende Überwachung privater Kommunikation nach sich ziehen. Lord betonte: „We are talking about potentially intrusive monitoring within private communications or file storage.
Neben Google äußerten auch Meta, TikTok und Snap erhebliche Bedenken. Die Unternehmen fürchten, dass die neuen Vorgaben bestehende Branchenstandards ersetzen und die Online-Kommunikation lähmen könnten. Aufgrund der massiven Strafandrohungen besteht das Risiko, dass Plattformen Inhalte vorsorglich und übermäßig stark moderieren.
Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest und argumentiert, ein umfassender Regelkatalog sei zwingend erforderlich, um ein sicheres Internet zu gewährleisten. Die Anhörung im Senat wird fortgesetzt.
