Die US-Regierung fordert von Deutschland und Frankreich die Freigabe von 120 Millionen Barrel strategischer Dieselreserven binnen sechs Monaten. Mit dem Vorstoß will Washington vor den US-Zwischenwahlen im November steigende Kraftstoffpreise bekämpfen und droht im Falle einer Weigerung mit einem Exportstopp für US-Treibstoff nach Europa.
Die Beziehungen zwischen den transatlantischen Partnern stehen wegen der anhaltenden Energiekrise erneut unter starkem Druck. Nach Angaben aus Regierungskreisen drängen die Vereinigten Staaten Berlin und Paris dazu, ihre Notvorräte zu öffnen, um die globalen Kraftstoffmärkte zu entlasten wie drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichteten. Der Vorstoß zielt vor allem darauf ab, die Kraftstoffpreise an US-Zapfsäulen zu drücken, die durch den militärischen Konflikt im Iran und Lieferunterbrechungen stark gestiegen sind wie US-Regierungsvertreter erklärten. Für die Republikanische Partei und US-Präsident Donald Trump haben die Kraftstoffkosten vor den bevorstehenden Kongresswahlen im November politische Relevanz. Donald Trump versucht, die Spritpreise in den USA zu senken. Die infolge des von ihm begonnenen Kriegs im Iran hohen Dieselpreise helfen seinen Umfragewerten nicht, und Donald Trump stehen die Zwischenwahlen im November bevor. US-Präsident Donald Trump droht eine bittere Niederlage, und je näher die Midterms rücken, desto panischer zieht er jegliche Register, um an den amerikanischen Zapfsäulen zu punkten. Ein US-Regierungsvertreter betonte, es sei im besten Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.
Washingtons Ultimatum und das 120-Millionen-Barrel-Ziel
Die von der US-Regierung geforderte Menge ist beträchtlich. Eine zweite Quelle aus einer europäischen Hauptstadt bestätigte, dass Washington die Europäische Union aufgefordert hat, in den nächsten sechs Monaten 120 Millionen Barrel Diesel freizugeben. Zum Vergleich: Die gesamten strategischen Reserven aller 27 EU-Staaten belaufen sich laut Eurostat-Daten auf rund 39 Millionen Tonnen, wobei Deutschland allein über 5,6 Millionen Tonnen und Frankreich über 8,2 Millionen Tonnen an Diesel und Gasöl lagern wie aktuelle amtliche Zahlen belegen. Die Diesel-Notreserven in Deutschland und Frankreich machen mehr als ein Drittel der strategischen Dieselreserven in der EU aus. Eine Menge von 120 Millionen Barrel Diesel entspricht umgerechnet etwas mehr als 16 Millionen Tonnen.
Aus Sicht der US-Regierung ist dieser Schritt eine notwendige Ergänzung zu früheren Vereinbarungen. US-Energieminister Chris Wright betonte, dass Washington und Japan ihre Zusagen aus dem im März getroffenen IEA-Abkommen eingehalten hätten, während mehrere europäische Staaten bisher nur einen Bruchteil der versprochenen Mengen freigegeben haben. Die Internationale Energieagentur hatte im Frühjahr beschlossen, weltweit rund 400 Millionen Barrel an Notreserven zu öffnen, um die durch den Nahen Osten verursachten Engpässe abzufedern. Die USA stellten dabei 172 Millionen Barrel aus ihren Vorräten zur Verfügung, während sich die EU-Länder verpflichteten, 20 Prozent des Gesamtvolumens zu liefern.
Reaktionen in Berlin, Paris und Brüssel
In den europäischen Hauptstellen hat das Vorgehen aus Washington Besorgnis ausgelöst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin, geleitet von CDU-Politikerin Katherina Reiche, reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu dem entsprechenden Schreiben des US-Energieministeriums wie Medien berichteten. Auch das französische Energieministerium lehnte eine Stellungnahme ab, während ein Beamter des Élysée-Palasts erklärte, das Thema sei beim Treffen von Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Trump am Rande der UN-Generalversammlung nicht direkt erörtert worden wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.
Dennoch treibt die Koordination auf europäischer Ebene voran. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen wies darauf hin, dass die Union nach einem schwerwiegenden Anstieg der Importkosten für fossile Brennstoffe einen ausgewogenen Kurs finden müsse. Die Mitgliedstaaten müssen einerseits Preise senken und zugleich die Bestände für potenziell schwerere Versorgungsengpässe sichern.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten und drohende Preisschocks
Die Verflechtung der Energiemärkte macht Europa besonders verletzlich. Deutschlands direkte Abhängigkeit von US-Diesel beläuft sich auf rund fünf Prozent des gesamten nationalen Bedarfs wie Analysen der Commerzbank zeigen.
Ein von den USA verhängter Exportstopp könnte drastische Folgen für den europäischen Markt haben.
Diesel könne sich um 20 bis 25 Prozent verteuern.
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank
Parallel dazu läuft in Deutschland seit der Nacht zum 1. Oktober ein neuer Tankrabatt, der den Kraftstoff für die Verbraucher für drei Monate vergünstigen soll, während gleichzeitig Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für den Staatshaushalt erwartet werden wie Berechnungen der Bundesregierung belegen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nach 1,6 Milliarden im Frühjahr nun weitere 2,5 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen, wobei die Hälfte dieses Mal von den Ländern getragen werden soll, weshalb der Bund ihnen dafür etwas weniger Umsatzsteuereinnahmen abtritt.
Die Ministerkonferenz der G7-Staaten
Um auf den wachsenden Druck zu reagieren, hat Frankreichs Staatsführung eine Dringlichkeitskonferenz einberufen. Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Großbritannien und der Europäischen Kommission wollten sich in einer Telefonkonferenz zusammenschalten um über den tatsächlichen Bedarf und eine mögliche koordinierte Freigabe von Reserven zu beraten. Ob die europäische Seite den Forderungen Washingtons nachgeben und Bestände freigeben wird, bleibt vor dem Hintergrund der ungelösten Lieferkrisen im Nahen Osten und der globalen Raffineriekapazitäten vorerst offen.
