Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Volksinitiative für eine striktere Auslegung der permanenten Neutralität nach ersten Hochrechnungen mit einer deutlichen Mehrheit von rund 71 Prozent abgelehnt. Der Vorstoß aus dem Umfeld der rechtspopulistischen SVP wollte dem Land jegliche Beteiligung an Wirtschaftssanktionen und die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der NATO untersagen.
Die Vorlage zur Wahrung der schweizerischen Neutralität scheiterte am Sonntag in den Urnen. Nach Angaben des Umfrageinstituts gfs.bern stimmten 71 Prozent der Bürger gegen das Verfassungsprojekt, wie der Co-Leiter Lukas Golder im Fernsehen SRF bestätigte.
Das Ziel der Pro-Schweiz-Initiative und der Streit um Russland-Sanktionen
Hinter der Initiative stand der Verein Pro Schweiz, der der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Die Initianten forderten, dass die immerwährende und bewaffnete Neutralität detailliert in der Verfassung festgeschrieben wird. Ein zentraler Streitpunkt waren die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von der Regierung übernommenen EU-Sanktionen. Um eine viel striktere Auslegung der seit 1815 völkerrechtlich anerkannten Schweizer Neutralität zu erreichen, wurde das Volksbegehren von Kreisen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Weg gebracht.
Aus Sicht der Befürworter handelte es sich bei diesen Sanktionen um einen Sündenfall. Die Macher der Neutralitätsinitiative haben mehrere Millionen Franken in die Werbekampagne investiert. Plakate mit einer weißen Friedenstaube, die über den Umrissen der Schweiz flattert, waren im ganzen Land zu lesen. Der Kerngedanke der Kampagne lautete: neutraler heißt sicherer.
Die Initiative wollte in der Verfassung festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz „immerwährend und bewaffnet“ ist und dass das Land weder einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten noch mit einem solchen kooperieren darf, solange es nicht angegriffen wird. Zudem sollte die Schweiz keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten mehr ergreifen dürfen. Ausgenommen wären Sanktionen der UNO gewesen, wobei es solche wegen der Vetorechte Russlands und Chinas im Sicherheitsrat sowieso kaum noch gibt.”
Die Befürworter argumentierten, dass die Schweiz sicherer sei, wenn sie sich nicht nur wie bisher aus allen bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraushält. Sie wollten auch verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt, und dass die Geschäfte in gewohntem Umfang fortgesetzt würden, auch mit Ländern, die einen Krieg begonnen haben. Laut Aussagen von Befürwortern biete eine solche strikte Neutralität Schutz vor Angriffen – etwa auch durch Russland –, da sie von sämtlichen Staaten respektiert und das Land dadurch sicherer werde.
Gegner argumentierten, man könne sich heutzutage nicht hinter der Neutralität verstecken und Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln. Die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet.
Regierung und Parteien warnen vor internationaler Isolation
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte die Schweizer Regierung entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Schweizer abstimmten über eine Neutralitätsinitiative ab, die von einem Verein eingebracht wurde, der der rechtskonservativen Partei SVP nahesteht. Regelmäßig fragen Meinungsforschungsinstitute ab, wie es die Menschen im Land mit der politischen Neutralität halten, wobei die Zustimmung meistens bei 80 Prozent oder mehr liegt.
Zu den Grundsätzen der politischen Neutralität der Schweiz gehören unter anderem das Verbot, sich an kriegerischen Handlungen anderer Nationen zu beteiligen oder Mitglied in einem Militärbündnis zu werden. Sie zeigt sich auch darin, dass die Schweiz sich häufig als Vermittlerin zwischen verfeindeten Ländern anbietet. Die Wahllokale schlossen um 12.00 Uhr, nachdem viele Wählerinnen und Wähler bereits per Briefwahl abgestimmt hatten.
Die Initiative stand neben der ebenfalls verhandelten Initiative über die Ernährung zur Abstimmung. Die Vereinigung «Pro Schweiz» und das Umfeld der rechtspopulistischen SVP hatten die Vorlage vorangetrieben, um die Verfassung stärker zu verankern, was von der Mehrheit der Bürger, die an der Abstimmung am Sonntag teilnahmen – rund 71 Prozent gemäß Hochrechnungen – abgelehnt wurde.
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