Trumps 100-Prozent-Zölle und die Truth-Social-Ankündigung
Die Eskalation erfolgte über die Plattform Truth Social. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass jedes Land, welches eine Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen einführt, mit Zöllen von 100 Prozent auf alle Importwaren belegt wird. Diese Maßnahme würde laut Trump sämtliche bestehenden oder geplanten Handelsabkommen mit den USA außer Kraft setzen.
Die Drohung zielt auf Staaten ab, die derzeit über solche Abgaben diskutieren oder diese bereits umgesetzt haben. Es handelt sich nicht mehr um punktuelle Vergeltungsmaßnahmen, sondern um eine pauschale Absage an bilaterale Zollvereinbarungen.
Dies markiert einen harten Bruch in der diplomatischen Strategie. Während früher einzelne Warengruppen ins Visier genommen wurden, droht Trump nun mit einem vollständigen Importstopp durch preisliche Barrieren für alle Exportgüter betroffener Nationen.
Steuerdetails in Frankreich und Österreich
Im Zentrum des Konflikts steht insbesondere Frankreich. Wie die Tagesschau berichtet, erhebt das Land seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die Umsätze großer Technologiekonzerne wie Apple oder Google. Präsident Emmanuel Macron signalisierte vor dem G7-Gipfel, dass Frankreich dem Druck nicht nachgeben und die Abgabe beibehalten werde. Als direkte Reaktion drohte Trump konkret mit einem 100-Prozent-Zoll auf französischen Wein.
Auch Österreich ist direkt betroffen. Laut Vol.at wird dort seit 2020 eine Digitalsteuer von fünf Prozent auf Onlinewerbeleistungen erhoben. Die Steuer greift bei Unternehmen, die folgende Kriterien erfüllen:
Große Internetkonzerne wie Meta und Google müssen diese Abgabe entrichten. Während Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Österreich sowie gegen England, Italien und Spanien in der Vergangenheit mehrfach ausgesetzt wurden, scheint diese Geduld nun am Ende zu sein. In Deutschland wurden zwar ähnliche Pläne diskutiert, eine Umsetzung erfolgte dort jedoch bislang nicht.
Die Antwort der EU-Kommission auf unilaterale Maßnahmen
Die Europäische Union reagierte prompt auf die Ankündigungen. Die EU-Kommission betonte, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das souveräne Recht besäßen, die wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrem Hoheitsgebiet zu regulieren, wie das Handelsblatt ausführte.
Sollten die USA tatsächlich ungerechtfertigte und einseitige Maßnahmen ergreifen, werde die Staatengemeinschaft rasch und entschlossen reagieren. Ziel sei es, die eigenen Rechte und die regulatorische Autonomie der EU zu wahren.
Diese Position verdeutlicht den Kern des Streits: Es geht nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wer die Macht über die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle hat. Die EU sieht die Digitalsteuer als notwendiges Instrument zur fairen Besteuerung globaler Tech-Giganten, während die USA dies als diskriminierenden Angriff auf ihre führenden Unternehmen werten.
Die Rolle gescheiterter Handelsabkommen seit Mai
Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer bereits fragilen Handelsbeziehung. Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Abkommen geeinigt, das einen monatelangen Zollstreit beenden sollte. Wie der Spiegel berichtet, verzögerte sich die vollständige Umsetzung auf europäischer Seite jedoch erheblich.
Ein entscheidender Wendepunkt war der Mai, als die EU-Staaten und das Parlament ein Sicherheitsnetz einzogen, das den Handel abgesichert hatte. Damit fiel ein wichtiger Puffer weg, was den Weg für die jetzigen unilateralen Drohungen ebnete.
Die Drohung, alle Zollabkommen durch die 100-Prozent-Sperre zu ersetzen, lässt kaum Raum für diplomatische Nuancen. Für die betroffenen Exportnationen bedeutet dies ein extremes Risiko: Sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten, würden europäische Waren auf dem US-Markt faktisch unbezahlbar.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob es sich bei Trumps Ankündigung um ein Druckmittel zur Erzwingung einer Steuerabschaffung handelt oder um den Beginn eines umfassenden Handelskrieges, der weit über die Digitalwirtschaft hinausgeht.
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