Die Liberalen werden heute einen Gesetzentwurf zu Online-Schäden vorstellen. Folgendes müssen Sie wissen:
Die Bundesregierung stellt heute ihr lang erwartetes Online-Schadensgesetz vor, nachdem ihr letzter Versuch, Online-Hass zu bekämpfen, bei der Ausrufung der Bundestagswahl 2021 scheiterte. Der Gesetzestext steht noch nicht zur Verfügung, aber der 46 Wörter lange Titel weist darauf hin, dass es Änderungen am Strafgesetzbuch, am kanadischen Menschenrechtsgesetz und an Gesetzen geben wird, die die Meldung […]