Polen fordert Brüssel auf, auf Sanktionen wegen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit zu verzichten | International
Die neue polnische Regierung hat die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Sanktionsverfahren gegen ihr Land wegen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Um sie zu überzeugen, legte der Justizminister der liberalen Exekutive unter Donald Tusk an diesem Dienstag dem Rat der EU den Reformplan vor, mit dem er die Angriffe der ultrakonservativen Law and Justice […]
Mehr Schutz vor Verbraucherschulden beim Onlinekauf
Der Onlinekauf auf Kredit wird künftig an strengere Bedingungen gebunden als bisher. Zu diesem Zweck hat das Europaparlament am Dienstag in Straßburg die Neufassung der EU-Verbraucherrichtlinie beschlossen. Die Parlamentarier bestätigten damit eine vorläufige Einigung der Unterhändler aus Parlament und Mitgliedstaaten vom Dezember 2022. Die Novelle betrifft Kreditgeber und -nehmer gleichermaßen. Erstere müssen genauer über die […]
EU-Rechtsstaatsbericht: Schlechtes Zeugnis für Polen
Die EU-Kommission sieht zwar Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in vielen Mitgliedstaaten, stellt aber insbesondere Polen ein schlechtes Zeugnis aus. „Es gibt weiter ernsthafte Besorgnis hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz“, urteilt sie in ihrem vierten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das betrifft den Landesjustizrat, der Richter ernennt und faktisch von der Regierung […]
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen „Lex Tusk“
Die EU-Kommission geht wegen eines neuen Gesetzes gegen die nationalkonservative Regierung in Polen vor. Der exekutive Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, man habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ seit 2007 eingeleitet. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. […]