Einer von zwei in Polen festgenommenen Politikern tritt in einen Hungerstreik
Die polnische Polizei hat am Dienstag zwei wegen Machtmissbrauchs verurteilte Politiker festgenommen, was zu einer dramatischen Eskalation der Auseinandersetzung zwischen der neuen und der vorherigen Regierung geführt hat. WERBUNG Einer der beiden Männer, die gestern von der polnischen Polizei festgenommen wurden – der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kaminski – sagte, er habe am Mittwoch als […]
Ein ehemaliger Minister wird verhaftet, in Polen kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Duda und Tusk
AGI – Chaos in polnischen Institutionen nach der Verhaftung des ehemaligen Innenministers am Dienstagabend, Mariusz Kaminski. Nach der Razzia der Polizei im Präsidentenpalast, in dem er Zuflucht gesucht hatte, kommt es zu einem offenen Konflikt zwischen dem Präsidenten Andrzej Duda und der Premierminister Donald Tuskein Zusammenstoß, der das schwierige Zusammenleben zwischen dem konservativen Staatsoberhaupt, einem […]
Ist Polen endlich bereit, ein säkularer Staat zu werden?
WARSCHAU – Im Jahr 2020 erließ ein polnisches Gerichtsurteil ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot, und Polen war das einzige europäische Land, das die Abtreibung als Recht abgeschafft hat. Obwohl das Urteil von Präsident Andrzej Duda, den überzeugten Anhängern seiner Partei und der katholischen Kirche begrüßt wurde, verärgerte es Millionen polnischer Frauen, von denen viele bereits von […]
Wie werden die Richter wieder unabhängig?
Noch ist Donald Tusk nur Vorsitzender der größten Oppositionspartei in Polen. Doch er hat schon eine erste Auslandsreise unternommen, in der er als künftiger Ministerpräsident des Landes auftrat: Vorige Woche war er in Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf. Es ging dabei um eines wichtigsten Versprechen, die Tusk gemacht hatte, […]
Lässt Präsident Duda die Sieger gewähren?
Auf ihn kommt es nun an: Der polnische Präsident Andrzej Duda am 15. Oktober bei der Stimmabgabe in Krakau Bild: Reuters Ob die Opposition nach ihrem Wahlsieg auch die angekündigte Politik machen kann, hängt davon ab, wie konstruktiv sich der Präsident verhält. Andrzej Duda hat für eine Blockade viele Möglichkeiten. Der Wahlkampf in Polen war […]
Proteste entgleist: Eine Geschichte, in der die polnischen Eisenbahnen politisch wurden
Im vergangenen Juni rief der polnische Oppositionsführer und ehemalige Präsident der EU-Kommission Donald Tusk die polnischen Bürger zum Protest gegen die „autoritären“ Schritte der Regierungspartei PiS auf. Schätzungen staatlicher Organisatoren gehen davon aus, dass in Warschau 500.000 Teilnehmer marschierten, kleinere Märsche fanden auch in anderen polnischen Städten statt. „Hast du genug davon? [PiS’s] Lügen, Diebstahl […]
Scholz stellt Sicherheitsgarantien für Ukraine in Aussicht
„Bis zum Sieg“ wollen Frankreich, Polen und Deutschland die Ukraine angesichts des russischen Überfalls unterstützen. Das hat Präsident Emmanuel Macron zum Auftakt des Gipfeltreffens des Weimarer Dreiecks am Montagabend in Paris bekundet. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer Unterstützung „so lange wie nötig“ und stellte Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht. Er wollte sich jedoch […]
Andrzej Duda übermittelt das Gesetz über den Obersten Gerichtshof an das Verfassungsgericht. Damit hatte die PiS nicht gerechnet
– Es ist mir wichtig, die Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauplan so schnell wie möglich zu aktivieren, die für die Entwicklung der polnischen Wirtschaft benötigt werden. Deshalb habe ich mich nicht entschieden, gegen die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof, die in den letzten Tagen vom polnischen Parlament verabschiedet wurde, mein Veto einzulegen, sagte […]