Republikaner aus Texas, die auf den Zugang zu Abstimmungen abzielen, finden ihr Volltreffer: Städte

HOUSTON – Die Abstimmung bei den Wahlen 2020 stellte Zoe Douglas vor eine schwierige Wahl: Als Therapeutin, die sich bis spät in den Abend mit Patienten über Zoom traf, konnte sie einfach nicht abschließen, bevor die Umfragen während der vorzeitigen Abstimmung geschlossen wurden.

Dann führte Harris County eine 24-Stunden-Abstimmung für einen einzelnen Tag ein. Am Donnerstag vor der Wahl um 23 Uhr traf sich Frau Douglas mit Fast-Food-Arbeitern, Krankenschwestern, Bauarbeitern, Nachtschwärmern und anderen Spätschichtarbeitern in der NRG Arena, einer von acht 24-Stunden-Wahllokalen im Landkreis, wo mehr mehr als 10.000 Menschen gaben ihre Stimmzettel in einer einzigen Nacht ab.

„Ich kann mich deutlich an Menschen erinnern, die noch Uniformen tragen. Man merkt, dass sie gerade von der Arbeit gegangen sind oder vielleicht zur Arbeit gehen. Eine sehr abwechslungsreiche Mischung “, sagte Frau Douglas, 27, gebürtige Houstonerin.

Die 24-Stunden-Abstimmung war eine der zahlreichen Optionen, die Harris County eingeführt hatte, um den Bewohnern bei der Stimmabgabe zu helfen, zusammen mit der Durchfahrtsabstimmung und dem proaktiven Versenden von Stimmzettelanträgen. Die neuen Alternativen, die auf eine vielfältige Belegschaft zugeschnitten sind, die inmitten einer Pandemie in Texas ‘größtem Landkreis zu kämpfen hat, haben dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2016 um fast 10 Prozent zu steigern. Fast 70 Prozent der registrierten Wähler gaben Stimmzettel ab, und eine Task Force stellte fest, dass es keine Hinweise auf Betrug gab.

Die Republikaner drängen jedoch Maßnahmen durch die staatliche Gesetzgebung, die genau auf den Prozess abzielen, der zu einer so großen Wahlbeteiligung geführt hat. Zwei Sammelrechnungen, darunter eine, die das Haus voraussichtlich in der kommenden Woche in Angriff nehmen wird, zielen darauf ab, praktisch jede Erweiterung des Landkreises für 2020 rückgängig zu machen.

Die Gesetzesvorlagen würden Texas zu einem der am schwersten zu begebenden Bundesstaaten des Landes machen. Und sie sind ein Paradebeispiel für die von Republikanern geführten Bemühungen, den Zugang zu Wahlen in demokratiereichen Städten und bevölkerungsreichen Regionen wie Atlanta und Maricopa County in Arizona zurückzudrängen , während sie weitaus weniger Einfluss auf die Stimmabgabe in ländlichen Gebieten haben, die dazu neigen, Republikaner zu lehnen.

Gesetzentwürfe in mehreren Bundesstaaten schaffen in der Tat einen zweigleisigen Ansatz für städtische und ländliche Gebiete, der Fragen nach der unterschiedlichen Behandlung von Städten und der großen Anzahl von Farbwählern aufwirft, die in ihnen leben, und dazu beiträgt, den Widerstand von Unternehmen zu schüren an diesen Orten ansässig sind oder Arbeitskräfte haben.

In Texas haben die Republikaner den seltenen Ansatz gewählt, Beschränkungen zu skizzieren, die nur für Bezirke mit mehr als einer Million Einwohnern gelten und auf die boomenden und immer vielfältiger werdenden Ballungsräume von Houston, Austin, San Antonio und Dallas abzielen.

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Der republikanische Fokus auf verschiedene städtische Gebiete, sagen Wahlaktivisten, erinnert an die Geschichte des Staates mit rassendiskriminierenden Wahlgesetzen – einschließlich Wahlsteuern und „weißen Primärgesetzen“ während der Jim Crow-Ära -, die schwarze Wähler im Wesentlichen vom Wahlprozess ausgeschlossen haben.

Die meisten frühen Wähler in Harris County waren laut eine Studie des Texas Civil Rights Project, eine gemeinnützige Gruppe. Aber die Mehrheit derjenigen, die Drive-Through- oder 24-Stunden-Abstimmungen verwendeten – die frühen Abstimmungsmethoden, die die republikanischen Gesetzentwürfe verbieten würden -, waren farbige Menschen, stellte die Gruppe fest.

“Es ist klar, dass sie versuchen, es den Menschen zu erschweren, zu wählen, die alltäglichen Umständen ausgesetzt sind, insbesondere Dingen wie Armut und anderen Situationen”, sagte Chris Hollins, ein Demokrat und ehemaliger Interimsschreiber von Harris County, der viele von ihnen beaufsichtigte und umsetzte Politik während der Novemberwahlen. “Bei einer 24-Stunden-Abstimmung gab es während der Wahlen nicht einmal Ansprüche oder rechtliche Anfechtungen.”

Die Bemühungen, die Stimmabgabe in Texas weiter einzuschränken, finden vor dem Hintergrund eines zunehmend angespannten Showdowns zwischen Gesetzgebern und in Texas ansässigen Unternehmen statt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus schlagen finanzielle Vergeltung für Unternehmen vor, die sich ausgesprochen haben.

American Airlines und Dell Technologies Beide sprachen sich entschieden gegen die Gesetzesvorlage aus, und AT & T gab eine Erklärung ab, in der sie “Wahlgesetze unterstützten, die es mehr Amerikanern erleichtern, zu wählen”, obwohl Texas nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

American Airlines entsandte auch Jack McCain, den Sohn des ehemaligen Senators John McCain, in die Lobby der Republikaner in Austin, um einige der strengeren Beschränkungen zurückzunehmen.

Republikaner in der staatlichen Gesetzgebung scheinen ungebeugt zu sein. In Änderungen, die diese Woche am Staatshaushalt eingereicht wurden, schlugen die Republikaner des Hauses vor, dass „ein Unternehmen, das öffentlich mit negativen Reaktionen im Zusammenhang mit der„ Wahlintegrität “drohte“, für einige staatliche Mittel nicht in Frage käme.

Während über diese Änderungsanträge abgestimmt werden muss und möglicherweise nicht einmal für eine Abstimmung zu Wort kommt, wird die Aufnahme in die Akte von Lobbyisten und Aktivisten in Austin als eine kaum verhüllte Warnung an Unternehmen angesehen, bei den Abstimmungsrechnungen still zu bleiben.

Die Perryman Group, ein Wirtschaftsforschungs- und Analyseunternehmen mit Sitz in Waco, sagte kürzlich in einer Studie, dass die Umsetzung kontroverser Abstimmungsmaßnahmen dazu führen könnte, dass Konferenzen oder Veranstaltungen aus dem Staat genommen werden und Unternehmen oder Arbeitnehmer dazu veranlasst werden, diese zu meiden. Die Gruppe schätzte, dass restriktive neue Gesetze bis 2025 zu einem enormen Rückgang der Geschäftstätigkeit im Staat führen und Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten würden.

Zu den Einschränkungen in zwei Sammelgesetzen in der texanischen Gesetzgebung gehören ein Verbot der 24-Stunden-Abstimmung, ein Verbot der Durchfahrtsabstimmung und harte strafrechtliche Sanktionen für lokale Wahlbeamte, die den Wählern Unterstützung bieten. Es gibt auch neue Grenzen für die Verteilung von Wahlgeräten, die zu einer Verringerung der Anzahl der Bezirke und einem Verbot der Förderung der Briefwahl führen könnten.

Die Rechnungen enthalten auch eine Maßnahme, die es viel schwieriger machen würde, einen Wahlbeobachter wegen unangemessenen Verhaltens zu entfernen. Beobachter von Partisanenumfragen, die geschult und befugt sind, die Wahlen im Namen eines Kandidaten oder einer Partei zu beobachten, haben gelegentlich die Grenze zu Einschüchterung der Wähler oder anderen Arten von Fehlverhalten überschritten. Wahlbeamte von Harris County sagten, sie hätten im vergangenen Jahr mehrere Beschwerden über republikanische Wahlbeobachter erhalten.

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Herr Hollins, der ehemalige Angestellte von Harris County, sagte, die Republikaner hätten erkannt, dass “Schwarze und Braune sowie Arme und Jugendliche” die flexiblen Wahlmöglichkeiten mehr nutzen als andere. “Sie haben Angst davor”, sagte er.

Während von Republikanern kontrollierte Gesetzgebungen in Georgia und Arizona nach demokratischen Siegen im November neue Wahlgesetze verabschieden, drängt Texas auf neue Beschränkungen, obwohl der frühere Präsident Donald J. Trump mit mehr als 600.000 Stimmen unterstützt wurde. Die Bemühungen spiegeln die doppelte Realität wider, mit der die Republikaner in der staatlichen Gesetzgebung konfrontiert sind: eine Basis, die nach dem Verlust von Herrn Trump im Jahr 2020 auf Änderungen der Stimmabgabe bedacht ist, und eine boomende Bevölkerung, die immer vielfältiger wird.

Senator Bryan Hughes, ein Republikaner aus dem Nordosten von Texas, der das Gesetz des Senats gesponsert hatte, verteidigte es als Teil einer langen Anstrengung zur Stärkung der „Wahlsicherheit“ in Texas.

“Mir ist klar, dass es jetzt eine große nationale Debatte gibt, und vielleicht werden wir in diese Sache hineingezogen, aber das ist für Texas nichts Neues”, sagte Hughes in einem Interview. Er sagte, dass der Gesetzgeber versucht habe, den Zugang zu E-Mail-Abstimmungen zurückzusetzen, da dieser Prozess anfälliger für Betrug sei. Er bot keinen Beweis an, und zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Wahlbetrug in den Vereinigten Staaten außergewöhnlich selten ist.

Herr Hughes sagte, dass das vorgeschlagene Verbot der Durchfahrtswahl auf die Schwierigkeit zurückzuführen sei, den Partisanen-Wahlbeobachtern an den Standorten Zugang zu verschaffen, und dass eine 24-Stunden-Abstimmung problematisch sei, da es schwierig sei, Wahlbeobachter für Nachtschichten zu finden.

Aber viele Wähler in Harris County, dessen 4,7 Millionen Einwohner im Land an dritter Stelle stehen und größer als 25 Staaten sind, sehen ein anderes Motiv.

Kristie Osi-Shackelford, eine Kostümdesignerin aus Houston, die während der Pandemie befristet arbeitete, um ihre Familie zu unterstützen, stimmte rund um die Uhr ab, weil dies ihr die Flexibilität bot, die sie brauchte, wenn sie mit der Arbeit jonglierte und ihre drei Kinder großzog. Sie sagte, dass sie weniger als 10 Minuten gebraucht habe.

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„Ich bin sicher, dass es Menschen gibt, die bei den letzten Wahlen vielleicht nicht gewählt haben, aber nachts die Gelegenheit dazu hatten, und es ist irgendwie traurig, dass die Mächte, die sich so fühlen, weggenommen werden müssen um die Integrität der Wahlen zu schützen “, sagte Frau Osi-Shackelford. „Und ich hatte Mühe, Worte zu finden, weil es so irritierend ist und ich müde bin. Ich bin es leid, das gleiche Zeug zu hören und das gleiche Zeug jahrelang immer wieder so krass zu sehen. “

Brittany Hyman, 35, war im achten Monat schwanger, als der Wahltag näher rückte, und zog auch eine 4-jährige auf. Aus Angst vor Covid-19, aber auch vor der bloßen Logistik, bei den Umfragen eine Linie zu navigieren, stimmte Frau Hyman an einem der Durchfahrtsorte ab.

“Die Möglichkeit, durch die Abstimmung zu fahren, war für mich ein Retter”, sagte Frau Hyman. Sie fügte hinzu, dass sie, weil sie schwanger gewesen wäre, wahrscheinlich nicht riskiert hätte, in einer langen Schlange zu warten, um abzustimmen.

Die Durchfahrtsabstimmung von Harris County, die mehr als 127.000 Wähler bei den allgemeinen Wahlen nutzten, lenkte sofort die Aufmerksamkeit der Republikaner auf sich, die Herrn Hollins und die Grafschaft verklagten, um die Praxis zu verbieten und alle abgegebenen Stimmen zu verwerfen -durchgangsprozess. Der Oberste Gerichtshof von Texas entschied Ende Oktober gegen die Republikaner.

Andere Bestimmungen in der GOP-Rechnung werden, obwohl sie nicht so direkt auf Harris County abzielen, höchstwahrscheinlich immer noch die größten Auswirkungen auf den größten Landkreis des Bundesstaates haben. Ein Vorschlag, der die Bereitstellung einer einheitlichen Anzahl von Abstimmungsgeräten in jedem Bezirk vorsieht, könnte die Möglichkeit beeinträchtigen, zusätzliche Geräte in dicht besiedelten Gebieten einzusetzen.

In diesem Monat versammelte Bürgermeister Sylvester Turner aus Houston, ein Demokrat, in einer weiteren Eskalation des öffentlichen Drucks auf den Gesetzgeber mehr als ein Dutzend Redner, darunter Geschäftsleute, Bürgerrechtler und ehemalige Sportler, zu einer 90-minütigen Pressekonferenz, in der er die Gesetzesvorlage anprangerte .

“Was hier in Texas passiert, ist ein Warnschuss für den Rest des Landes”, sagte Lina Hidalgo, Richterin im Harris County und Demokratin, die sich für eine weitere Ausweitung des Wahlzugangs im County einsetzt. „Erst Georgia, dann Texas, dann immer mehr Staaten, und bald werden wir den größten Schritt zurück seit Jim Crow gemacht haben. Und es liegt an uns allen, das zu stoppen. “

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