„Kontrolle über den Zugang zu unserer Gesellschaft verloren“ – Corriere.it

Nancy Faeser, Deutscher Innenministerha angekündigt als Deutschland wird die Grenzkontrollen zu Polen und der Tschechischen Republik verschärfen, um illegale Einwanderung zu bekämpfen.

„Ansonsten müssen die europäischen Grenzen besser überwacht werden.“ Der Schengener Vertrag ist in Gefahr – erklärte Faeser in der Pressekonferenz –. Die Polizei wird weitere flexible und gezielte Kontrollen von Menschenhandelsrouten durchführen.“

Zur Untermauerung von Faesers Aussagen sagte der deutsche Außenminister Christian Lindner gegenüber der „Frankfürter Allgemaine Zeitung“. Die Kosten der irregulären Einwanderung stellen eine inakzeptable Belastung dar für öffentliche Haushalte: „Wir können nicht länger hinnehmen, dass wir mit der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung die Kontrolle über den Zugang zu unserer Gesellschaft verloren haben.“

Angesichts der hohen Zahl an in Deutschland ankommenden Migranten, so der Minister, jetzt geht es um die „Wahrung des sozialen Friedens“: “Wir müssen entscheiden souverän, wer eingeladen wird, auf unserem Arbeitsmarkt sein Glück zu suchen“ oder mit wem man sich aus „humanitären Gründen“ solidarisch zeigen soll.

Lindner forderte auch die Regierungskoalitionspartner der Grünen dazu auf Die Reform des gemeinsamen Asylrechts in der EU „nicht behindern“. und um Bedenken im Zusammenhang mit den neuen Regeln auszuräumen. Deutschland sollte einem „verantwortungsvollen Kompromiss“ nicht im Wege stehenDenn die geplante Lösung würde unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen.

Berlin steht der Reform derzeit skeptisch gegenüber, da Bedenken hinsichtlich der neuen Regeln des sogenannten Krisenmechanismus bestehen: Vor allem die Grünen pochen auf weitreichende Ausnahmen, die aus Sicht der meisten EU-Staaten die vorgesehenen Maßnahmen beschleunigen würden Asylsuchende an den Außengrenzen.