Kippt das Verbrenner-Aus doch noch? Vordergründig läuft in der Diskussion über das Verbrenner-Verbot alles im Sinne der FDP. Am Freitag schloss sich der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Kritik an. „Auch ich werde mich dagegenstellen, den Verbrennungsmotor zu verbannen,“ sagte er in Wien. Für Montag hat das tschechische Verkehrsministerium zwölf Länder von Deutschland über Frankreich bis Italien zum Autogipfel nach Brüssel geladen. Es sollte um die umstrittene Abgasnorm Euro-7 gehen, jetzt dürfte das Verbrenner-Aus im Fokus stehen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bewegt sich. Und in Berlin ist das Bundesumweltministerium offenbar bereit, eine Lösung für alle Neuwagen zu akzeptieren, nicht mehr nur für Spezialfahrzeuge wie Krankenwagen.
Sogar eine konkrete Lösung kursiert in Brüssel. Die Kommission könnte vorschlagen, die EU-Regeln für die Effizienz von Kraftstoffen zu überarbeiten – und so den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) in Verbrennungsmotoren freimachen. Das hätte den Vorteil, dass das vom Europaparlament verabschiedete Gesetz zu den Klimazielen für Autos nicht mehr geändert werden müsste. Das wollen alle Beteiligten in Brüssel unbedingt verhindern, da Neuverhandlungen nicht nur Zeit kosten, sondern das komplexe Klimapaket für 2030 insgesamt gefährden würden. Da hängt alles vom Emissionshandel über Klimaziele für Schiffe bis zum Ökostrom-Ausbau miteinander zusammen.
Konkret würde die Kommission vorschlagen, die Definition von CO2-neutralen Kraftstoffen zu ändern. Bisher basiert diese darauf, ob am Auspuff CO2 ausgestoßen wird. Genau das besiegelt bisher das Aus des Verbrenners. Denn das Klimagesetz für Autos verbietet den Verbrenner gar nicht direkt. Es verbietet nur alle Autos, die nicht mit CO2-neutralen Kraftstoffen gefahren werden, sprich: bei denen CO2 aus dem Auspuff kommt. Das erfüllen Elektroautos und Autos mit Wasserstoffantrieb. Bei Autos, die mit E-Fuels fahren, ist das anders – selbst wenn sie nur das CO2 wieder freisetzen, das bei der Herstellung der E-Fuels zuvor der Luft entzogen wird. Wenn nicht mehr entscheidend wäre, wie viel CO2 aus dem Auspuff kommt, sondern wie die CO2-Bilanz insgesamt aussieht, wäre die Tür für mit E-Fuels betriebene Verbrenner nach dem Stichjahr 2035 wieder offen.
Gesichtswahrende Lösungen
Kurz vor der Lösung stehe der Streit damit aber noch nicht, heißt es warnend aus der Kommission. Das Modell sei nur eines von mehreren, das derzeit zwischen den beiden Hauptakteuren – Timmermans und dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing – diskutiert werde. Die Gespräche seien weit davon entfernt, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Wann die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die nach dem Nein der FDP ausgesetzte Abstimmung im Ministerrat über das Klimagesetz für Autos wieder ansetzen kann, bleibt damit offen.
Es gilt als ausgemacht, dass niemand der FDP anschließend verwehren wird, den Sieg für sich zu reklamieren – so sehr die Blockade der FDP der Reputation Deutschlands und der Glaubwürdigkeit des EU-Gesetzgebungsverfahrens auch geschadet haben mag. Die viel zitierte „Kompromissfindungsmaschine EU“ ist stets darauf ausgerichtet, für alle Seiten gesichtswahrende Lösungen zu produzieren. Das gilt in der Regel selbst für Querschüsse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Klar ist jedoch auch, dass die FDP wohl nicht mehr als einen Etappensieg erzielen wird. Denn die Kommission wird vor dem endgültigen Votum des Ministerrats über die Autoziele noch keinen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der den Weg für E-Fuels und den Verbrenner frei macht. Es gehe um eine „Erklärung“ der Kommission, mit einer konkreten Zusage und wahrscheinlich auch einem Zeitplan für die Vorlage eines Vorschlags, heißt es. In gewisser Weise würde die Kommission damit festschreiben, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer schon – wenn auch damals, anders als von Wissing behauptet, ohne konkrete zeitliche Zusagen – in Aussicht gestellt hat.
Unabhängig davon ist ein Gesetzesvorschlag noch lange kein Gesetz. Er muss genauso von Europaparlament und EU-Ministerrat angenommen werden wie das derzeit blockierte Klimagesetz für Autos. Beide EU-Institutionen könnten das Verbrenner-Aus also immer noch besiegeln, indem sie den Vorschlag einfach ablehnen. Bisher gab es ja auch keine Mehrheit gegen das Verbrenner-Aus. Und im Europaparlament dürfte zumindest zunächst einmal die Bereitschaft, Deutschland in dieser Frage entgegenzukommen, nach der heftig kritisierten Intervention Wissings in letzter Minute eher gering sein.
