Hongkong ersucht Peking um Intervention nach Entscheidungen des obersten Gerichts zugunsten von Jimmy Lai

Das letzte Berufungsgericht lehnte am Montag ein Angebot der Regierung ab, einen hochrangigen Anwalt aus dem Vereinigten Königreich, der Herrn Lai bei seinem bevorstehenden Prozess wegen Absprachen vertritt, zu stoppen, und unterstützte Entscheidungen niedrigerer Gerichte.

Innerhalb von drei Stunden nach der Entscheidung sagte Herr Lee, er werde Peking einen Bericht vorlegen, in dem er den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas oberstes gesetzgebendes Gremium, aufforderte, seine Auslegung und Klärung des nationalen Sicherheitsgesetzes über die Zulassung ausländischer Anwälte anzubieten . Eine NPC-Entscheidung hätte mehr Gewicht als die Entscheidung des obersten Gerichts.

Die Entscheidung des Gerichts war ein rechtlicher Rückschlag für die Behörden der Stadt, die seit der Verhängung des Gesetzes durch China im Juni 2020 nach massiven und manchmal gewalttätigen Protesten gegen die Regierung in der Stadt im Jahr zuvor hart gegen politische Gegner vorgegangen sind.

Herr Lai, der 74-jährige Gründer der inzwischen aufgelösten Zeitung Apple Daily, sollte am Donnerstag vor Gericht gestellt werden, weil er beschuldigt wurde, sich verschworen zu haben, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, indem er sich bei der internationalen Gemeinschaft und ausländischen Regierungen für die Verhängung von Sanktionen gegen China einsetzte. Herr Lai war eine Schlüsselfigur bei den Protesten gegen Chinas Verschärfung seiner Autorität über die Stadt, der Peking zuvor versprochen hatte, seine Rechte und Freiheiten aus der Kolonialzeit bis 2047 zu behalten. Der Prozess wird nun wahrscheinlich verschoben.

Hongkong hat eine lange Tradition des Common Law, britischen Anwälten die Zulassung zum Justizsystem der Stadt zu ermöglichen, um entweder für Angeklagte oder die Regierung zu handeln. Sein oberstes Gericht hat mehrere ausländische Richter, die eingeladen werden können, sich den Gremien anzuschließen, die Berufungsverfahren leiten.

Lesen Sie auch  Top-Absolventen abzulehnen ist keine Art, eine Regierung zu führen – oder ein Unternehmen

Die Anwälte von Herrn Lai lehnten es ab, sich zu dem Schritt der Regierung zu äußern.

Hongkongs Versuch, Pekings Hilfe bei der Aufhebung des Gerichtsurteils zu suchen, sei eine „Peinlichkeit“ für das oberste Gericht, sagte Eric Lai, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Georgetown Center for Asian Law. Es versetzt der Unabhängigkeit des Gerichts einen Schlag, die angesichts Pekings Rekord bei der Weitergabe von Auslegungen der Gesetze der Stadt immer fragil gewesen sei, fügte er hinzu.

Das letzte Mal, dass Peking eine Entscheidung des Berufungsgerichts außer Kraft setzte, war 1999, zwei Jahre nach der Übergabe der Stadt an China von Großbritannien, als es eine Auslegung herausgab, die es den auf dem Festland Geborenen untersagte, ein Aufenthaltsrecht in Hongkong zu erhalten, es sei denn, eines ihrer Eltern waren bereits ständige Einwohner. Seitdem hat Peking seine Auslegung der Gesetze der Stadt noch viermal abgegeben, aber dabei wurden die Entscheidungen des obersten Gerichts nicht aufgehoben.

In einer seltenen Demonstration des Trotzes versammelten sich Menschenmengen in China für die dritte Nacht, als sich die Proteste gegen die Covid-Beschränkungen auf Peking, Shanghai und andere Städte ausbreiteten. Die Menschen hielten leere Blätter, die Zensur symbolisierten, und forderten den Rücktritt des chinesischen Präsidenten. Foto: Noel Celis/Agence France-Presse/Getty Images

Im Fall von Herrn Lai gelang es Staatsanwälten nicht, die fünf Richter des Berufungsgerichts davon zu überzeugen, den britischen Anwalt Timothy Owen daran zu hindern, die Medienfigur zu vertreten. Die Anwälte hatten argumentiert, dass ausländische Anwälte nicht geeignet seien, die meisten Fälle der nationalen Sicherheit zu behandeln, da das Gesetz aus den Gesetzen des chinesischen Festlandes stammt und nicht aus dem Common-Law-System Hongkongs oder britischer Anwälte, in dem sie tätig sind.

Sie behaupteten auch, dass es unmöglich sei sicherzustellen, dass ausländische Anwälte, die in Fällen der nationalen Sicherheit erscheinen, Staatsgeheimnisse aus Gerichtsverfahren vertraulich behandeln, sobald sie die Stadt verlassen.

Die Richter verweigerten der Regierung das Recht, gegen die Ablehnung eines niedrigeren Gerichts Berufung einzulegen, und sagten, die Argumente seien bei den vorherigen Anhörungen nicht vorgebracht worden.

Herr Lee sagte, Hongkong habe keine wirksamen Mittel, um ausländische Anwälte oder Rechtsanwälte daran zu hindern, von ausländischen Regierungen unter Druck gesetzt oder gezwungen zu werden, oder um zu verhindern, dass sie Staatsgeheimnisse preisgeben, die während nationaler Sicherheitsprozesse erwähnt werden, sobald sie die Stadt verlassen. Das machte es für die Regierung notwendig, Peking um Klärung des Sicherheitsgesetzes zu ersuchen, das es vor zwei Jahren in der Stadt erlassen hatte.

Die Suche nach Pekings Interpretation wird keine Auswirkungen auf die Rolle ausländischer Richter oder ausländischer Staatsangehöriger haben, die derzeit als Anwälte in der Stadt praktizieren, fügte Herr Lee hinzu. Die Menschen in Hongkong werden weiterhin ihr Grundrecht auf die Wahl ihrer Rechtsvertretung haben, solange es sich um Anwälte handelt, die bereits für die Ausübung der Tätigkeit in der Stadt qualifiziert sind, fügte er hinzu.

Der jüngste Schritt der Regierung könnte sich auf nicht ständige Richter des obersten Gerichts im Ausland auswirken, denen es aus den gleichen Gründen, die von der Regierung angeführt werden, möglicherweise nicht gestattet ist, Fälle der nationalen Sicherheit zu behandeln, sagte Eric Lai von Georgetown. Die Anwesenheit ausländischer Richter am Court of Final Appeal wurde von Beamten als Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs angepriesen.

Im Jahr 2021 stellte die Regierung von Hongkong den hochrangigen britischen Rechtsanwalt David Perry ein, um Herrn Lai und andere prominente Aktivisten für die Demokratie in einem separaten Fall im Zusammenhang mit den Massenprotesten von 2019 strafrechtlich zu verfolgen. Herr Perry zog sich nach „Druck und Kritik aus der britischen Gemeinschaft“ aus dem Fall zurück, sagte die Regierung damals.

Schreiben Sie an Selina Cheng unter [email protected]

Copyright ©2022 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. 87990cbe856818d5eddac44c7b1cdeb8

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.