Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben heute im Bundeskanzleramt in Wien den Finanzausgleich unterzeichnet. Sowohl der Finanzausgleich als auch die damit verbundene Gesundheitsreform sollen morgen den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert.
An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gleich, jedoch fließen an Länder und Gemeinden Extrasummen.
Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen, allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung.
