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Prozessanwälte mögen keine Bedrohung ihres Geschäftsmodells, also können sie dem Third Circuit Court of Appeals für den Schutz des Status quo der Jackpot-Gerechtigkeit danken. Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium entschied diese Woche, dass Johnson & Johnson das Konkurssystem nicht nutzen kann, um Zehntausende von Talk-Ansprüchen zu verwalten, und verwies die Fälle zurück auf reguläre Rechtsstreitigkeiten. Der Grund? Der Fonds, den das Unternehmen zur Bezahlung von Talk-Antragstellern eingerichtet hatte, hatte zu viel Geld. Ernsthaft.
Im Jahr 2021 strukturierte sich J&J angesichts zahlreicher Klagen, in denen behauptet wurde, dass Talkumpuder eine Vielzahl von Krankheiten verursachte, in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung um. Einer wurde „neu“ J&J und der andere, LTL genannt, erhielt die Talkverbindlichkeiten und erklärte Konkurs.
So viel zum Versuch, das Richtige zu tun. Richter Thomas Ambro sagte, der Plan sei illegal, da er mit 61,5 Milliarden US-Dollar finanziert wurde, was dem „vollen Unternehmenswert“ von J&J entspreche, was beweise, dass LTL nicht bankrott gehen könne. „Gute Absichten – etwa der Schutz der Marke J&J oder die umfassende Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – reichen allein nicht aus“, um Zugang zum Konkurs zu erhalten, schrieb Richter Ambro. „Nur ein vermeintlicher Schuldner in finanzieller Not kann dies tun. LTL war es nicht.“
Was genau ist die Schwelle für einen weinenden Onkel, wenn er mit Zehntausenden von Gerichtsverfahren konfrontiert ist, in denen Milliarden verlangt werden? Nach der Analyse der finanziellen Notlage von Richter Ambro könnte ein Unternehmen den Konkurs nutzen, um sich ausdehnende Ansprüche erst dann zu lösen, wenn alle Vermögenswerte in einem Rechtsstreit ausgeblutet sind. Bis dahin sind die Anwälte des Prozesses reich und die Kläger bleiben mit Fetzen zurück.
Der Third Circuit stellt fest, dass J&J bei der Bekämpfung der Ansprüche vor Gericht etwa 3,5 Milliarden US-Dollar für Talkurteile und weitere 1 Milliarde US-Dollar an Prozesskosten gezahlt hatte. Bei der Schätzung seiner zukünftigen finanziellen Verbindlichkeiten stellte das Gericht jedoch fest, dass J&J „häufig vor Gericht erfolgreich war“, wodurch seine zukünftige Haftung für Geldprämien eingeschränkt wurde. Übersetzung: Wenn ein Unternehmen sich gegen unerlaubte Klagen verteidigt und gewinnt, hat es noch weniger Möglichkeiten, die Insolvenz zum Schutz seines Kerngeschäfts zu nutzen.
Das Urteil ist eine Schande, da Insolvenzgerichte die LKW-Ladung individueller Forderungen effizienter handhaben und die Vorteile eines erfahrenen Schiedsrichters bieten können, um berechtigte von falschen Forderungen zu trennen. Der Plan sollte gegenwärtigen und zukünftigen Antragstellern Geld zur Verfügung stellen und gleichzeitig die lotterieähnlichen Ergebnisse von Geschworenenurteilen ersetzen. Doch die klagenden Anwälte wehrten sich dagegen, weil sie bei einer geordneten Insolvenz nicht so sehr von ausbezahlten Fällen profitieren.
Gegen LTL sind derzeit rund 40.000 einzelne Talk-Fälle anhängig, und die Haftung kann zwischen null und Hunderten von Millionen Dollar pro Kläger liegen. Wie der Konkursprofessor der University of Chicago, Anthony Casey, feststellt, wird LTL schnell zahlungsunfähig, selbst wenn die Kläger nur 10 % der Fälle gewinnen und jedes Mal nur 10 Millionen US-Dollar erhalten.
Die Insolvenzlösung war die beste Hoffnung für die Bezahlung der Antragsteller, während der Rest des Unternehmens und Tausende von Arbeitsplätzen geschützt wurden. Die einzigen Gewinner der Entscheidung des Third Circuit sind die Anwälte – und ihre Yachtlieferanten.
Redaktionsbericht des Journals: Das Beste und Schlechteste der Woche von Kim Strassel, Mene Ukueberuwa, Allysia Finley und Dan Henninger. Bilder: Georges Bergès Gallery/Getty Images/Congressional Quarterly via Zuma Press Composite: Mark Kelly
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Erschienen in der Printausgabe vom 3. Februar 2023.
