Deutschlands Scholz steht vor dem Grillen wegen Steuerbetrugsskandals

Bundeskanzler Olaf Scholz wird zum zweiten Mal vor einem parlamentarischen Ausschuss in Hamburg aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag im Rahmen der Ermittlungen zu einem Finanzskandal, der die Regierung Milliarden gekostet hat, vor einem Ausschuss antworten, während der Führer darum kämpft, den Verdacht auf seine mögliche Rolle in dem riesigen Steuerbetrug zu zerstreuen.

Scholz wird zum zweiten Mal vor dem Bundestagsausschuss in Hamburg aussagen, der prüft, ob lokale Politiker einer Bank geholfen haben, die Rückzahlung falsch beanspruchter Steuerrückerstattungen zu vermeiden.

Scholz war von 2011 bis 2018 Oberbürgermeister von Hamburg, danach Finanzminister im Kabinett der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der „Cum-Ex“-Betrug, der erstmals 2017 aufgedeckt wurde, umfasste zahlreiche Teilnehmer, die am Dividendentag schnell Unternehmensanteile untereinander tauschten, um mehrere Steuerrückerstattungen für eine einzige Auszahlung zu erhalten.

In Deutschland wurden Dutzende Menschen wegen des Skandals angeklagt, darunter Banker, Börsenhändler, Anwälte und Finanzberater.

Das Hamburger Komitee untersucht, warum die lokalen Finanzbehörden 2016 einen Antrag fallen ließen, 47 Millionen Euro (48 Millionen US-Dollar) an Steuern von der Privatbank MM Warburg wegen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern.

Auf Druck von Merkels Bundesregierung musste die Bank schließlich zweistellige Millionenbeträge zurückzahlen.

Nach deutschen Medienberichten haben Ermittler E-Mails des Accounts untersucht, den Scholz während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Skandal verwendete.

Das Grillen in Hamburg kommt daher, dass Scholz bereits mit düsteren Popularitätswerten konfrontiert ist, nachdem seine ersten sechs Monate im Amt von der Kritik an seiner als schwach empfundenen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine getrübt wurden.

In jüngerer Zeit bemühte sich die Kanzlerin auch, die Deutschen angesichts möglicher Energieknappheit in diesem Winter und der sehr realen Aussicht auf eine Rezession in Europas größter Volkswirtschaft zu beruhigen.

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Auch Scholz sah sich diese Woche mit einer Gegenreaktion konfrontiert, weil er es versäumt hatte, die Kommentare des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zum Holocaust in Berlin sofort zu verurteilen.

Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit versicherte am Mittwoch vor Journalisten, die Kanzlerin werde alle Fragen des Ausschusses beantworten und nichts zu verbergen haben.

Auf den Skandal selbst angesprochen, sagte Scholz vergangene Woche bei einer Sommerpressekonferenz, er habe „sich sehr ausführlich und viele Stunden zu diesen Dingen geäußert und werde dies wieder tun“.

„Eine riesige Zahl von Anhörungen, eine riesige Zahl von Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse über politische Einflussnahme“, sagte er.

Doch es kursieren Gerüchte, die Entscheidung, Warburg vom Haken zu lassen, sei kurz nach einem Gespräch zwischen Scholz und dem damaligen Bankchef Christian Olearius gefallen.

Scholz hat bestritten, Druck auf die Hamburger Steuerbehörde wegen Warburgs Cum-Ex-Aktivitäten ausgeübt zu haben, aber neue Vorwürfe in den letzten Tagen behaupten, er könnte noch etwas verbergen.

Mehreren deutschen Medienberichten zufolge haben Ermittler E-Mails von Scholz’ ehemaliger Büroleiterin Jeanette Schwamberger beschlagnahmt, die neue Beweise ans Licht bringen könnten.

Diese E-Mails sind den Berichten zufolge „potenziell beweisrelevant, da sie Überlegungen zum Löschen von Daten anregen“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte, die E-Mails “belasten” Scholz eindeutig.

Andere neu beschlagnahmte Dokumente deuten Berichten zufolge darauf hin, dass Scholz entgegen seiner bisherigen Behauptung das Thema Erstattung direkt mit Olearius angesprochen hat.

Diese jüngsten Enthüllungen deuten darauf hin, dass Scholz und seine Leute “versucht haben, nur begrenzte Informationen über bestimmte Treffen oder Telefongespräche zu geben”, sagte Matthias Hauer, ein oppositioneller konservativer Abgeordneter.

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Auch gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs wird im Rahmen der Hamburger Ermittlungen ermittelt.

Laut deutschen Medien fanden Ermittler kürzlich rund 200.000 Euro in bar in einem Bankschließfach von Kahrs, wobei unklar ist, ob der Fund etwas mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun hat.

Angesprochen auf das Bargeld bei der Sommerpressekonferenz sagte Scholz: „Ich bin genauso neugierig wie Sie, und natürlich würde ich gerne wissen, woher es kommt.“

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