BERLIN (AP) – Deutschland erwägt die Einrichtung kurzfristiger Grenzkontrollen zu Polen und der Tschechischen Republik, um irreguläre Migranten von der Einreise ins Land abzuhalten, sagte ein Regierungsbeamter am Freitag.
Innenministerin Nancy Faeser sagte der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“, dass die Einrichtung vorübergehender Polizeikontrollen an Grenzübergängen Deutschland dabei helfen würde, den Menschenschmuggel und den Menschenhandel zu verhindern.
Sie fügte hinzu, dass die verstärkten Grenzkontrollen mit den bereits laufenden stichprobenartigen Polizeikontrollen kombiniert werden müssten.
Deutschland, Polen und die Tschechische Republik gehören zur visumfreien Zone der Europäischen Union, allgemein bekannt als Schengen-Raum.
„Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden derzeit geprüft“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Faeser diskutiert mit der Tschechischen Republik auch über die Möglichkeit eines Einsatzes deutscher Polizisten auf tschechischem Territorium, ähnlich einer Vereinbarung, die Deutschland mit der Schweiz getroffen hat.
„In enger Abstimmung mit den Schweizer Polizeikräften dürfen deutsche Polizisten auf Schweizer Territorium Kontrollen durchführen und unerlaubte Einreisen (nach Deutschland) verhindern“, sagte der Minister.
Faeser forderte außerdem eine engere Zusammenarbeit bei der Migration zwischen der EU und der Türkei und sagte, dass das aktuelle Abkommen zwischen der EU und der Türkei einer „Aktualisierung“ bedürfe.
Die Zahl der Menschen, die im Jahr 2022 nach Deutschland zuwanderten, war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Destatis so hoch wie in keinem anderen Jahr: Im Jahr 2022 kamen rund 2,67 Millionen Menschen ins Land.
In dieser Zahl sind 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge enthalten, die nach der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 in Deutschland Schutz suchten.
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