Deutsche Abgeordnete kritisieren Scholz und Merkel wegen Wirecard

Der deutsche Gesetzgeber hat Finanzminister Olaf Scholz wegen des Wirecard-Skandals getadelt und erklärt, er trage die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht in Deutschland, das die Saga aufgedeckt habe.

Der Bericht des oppositionellen Gesetzgebers, der auf eine monatelange parlamentarische Untersuchung folgt, sagte auch, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei “zu naiv” in Bezug auf die Lobbyarbeit des Technologieunternehmens, das im vergangenen Juni in Insolvenz brach, nachdem es zugegeben hatte, dass seinen Konten 1,9 Milliarden Euro fehlten.

Der Bericht beschuldigte nicht nur das Finanzministerium, sondern auch den Wirecard-Wirtschaftsprüfer EY und den Aufsichtsrat des Unternehmens, auch sie hätten ihre Aufsichtspflicht kläglich versäumt.

„Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Buchhaltungsskandal“, schreiben die Autoren. „Es ist der größte Börsen- und Finanzskandal in [Germany’s] Nachkriegsgeschichte.”

Möglich sei dies durch ein „kollektives Aufsichtsversagen“, eine „deutsche Belagerungsmentalität gegenüber Nichtdeutschen“ und die „Sehnsucht nach einem digitalen Champion, der in den chinesischen Markt eintreten könnte“.

Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres, lehnte eine Stellungnahme ab. In einer Stellungnahme teilte EY Deutschland mit, den Bericht nicht erhalten zu haben und könne sich daher nicht zum Inhalt äußern.

Das 675-seitige Dokument der oppositionellen Freien Demokraten (FDP), der Grünen und der linksradikalen Die Linke wurde als abweichende Meinung zum Abschlussbericht der Bundestagsuntersuchung veröffentlicht, der voraussichtlich von Abgeordneten der Regierungsparteien – Angela Merkels Mitte-Rechts-CDU/CSU und Scholzs SPD.

Die Abgeordneten der Opposition zeigten zwar nicht mit dem Finger auf Merkel, sagten aber, sie habe sich im Umgang mit einem der Cheflobbyisten von Wirecard, dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, “als zu naiv gezeigt”. Er hatte sie überredet, das Unternehmen während einer Reise nach Peking 2019 in Gesprächen mit chinesischen Beamten zur Sprache zu bringen.

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In dem Bericht wurden die Financial Intelligence Unit, Deutschlands wichtigste Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und die BaFin, die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, besonders verantwortlich gemacht. Beide werden vom Finanzministerium überwacht.

„Bei jedem öffentlichen Vorwurf gegen Wirecard hat die BaFin Gründe gesucht und gefunden, untätig zu bleiben“, heißt es in dem Bericht. Der Watchdog habe die von Wirecard präsentierte Erzählung, dass das Unternehmen das „Opfer einer angelsächsischen Verschwörung von Leerverkäufern und Finanzmedien“ sei, „vollständig akzeptiert“, hieß es.

Die Reputation der BaFin könne nur durch eine „Kulturrevolution“ wiederhergestellt werden, sagten die Abgeordneten. Das „Ausmaß der beobachteten Mängel und Mängel“ sei zuvor „undenkbar“ gewesen.

Insbesondere kritisierte der Bericht die FIU und Rolf Bösinger, den dafür zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium.

Die Abgeordneten sagten, die parlamentarische Untersuchung sei nicht richtig über eine sehr detaillierte Verdachtsmeldung informiert worden, die die Commerzbank im Februar 2019 bei der FIU eingereicht hatte. Der Bericht und eine zusätzliche Erklärung der Commerzbank enthielten viele zweifelhafte Wirecard-Transaktionen. Die FIU leitete es aber erst nach dem Zusammenbruch des Unternehmens an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Das volle Ausmaß der Abmahnung der Commerzbank an die FIU erfuhr die Untersuchung erst, nachdem der Bayerische Rundfunk über die Verschlusssachen berichtet hatte. Die Abgeordneten tadelten Bösinger für die Schwärzung wichtiger Informationen in Dokumenten, die er dem Ausschuss vorgelegt hatte.

Die Abgeordneten sagten, Scholz und sein Stellvertreter Jörg Kukies, der im Finanzministerium die Finanzmärkte beaufsichtigt, tragen die Letztverantwortung für die “Missbräuche bei ihren nachgeordneten Behörden”.

Bösinger und Kukies lehnten eine Stellungnahme ab.

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