Der demokratiefreundliche Aktivist Lee Cheuk-yan, Zentrum, kommt am Freitag vor einem Gericht in Hongkong an. Sieben der führenden Verfechter der Demokratie in Hongkong, darunter Lee und der Medienmagnat der Demokratie Jimmy Lai, wurden am Freitag verurteilt, weil sie während der regierungsfeindlichen Proteste 2019 einen Marsch organisiert hatten.
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Der demokratiefreundliche Aktivist Lee Cheuk-yan, Mitte, kommt am Freitag vor einem Gericht in Hongkong an. Sieben der führenden Verfechter der Demokratie in Hongkong, darunter Lee und der Medienmagnat der Demokratie Jimmy Lai, wurden am Freitag verurteilt, weil sie während der regierungsfeindlichen Proteste 2019 einen Marsch organisiert hatten.
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PEKING – Neun erfahrene Aktivisten und Gesetzgeber in Hongkong wurden wegen ihrer Teilnahme an regierungsfeindlichen Protesten vor fast zwei Jahren zu Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt.
Der Medienmogul Jimmy Lai wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, während die prominenten Anwälte Margaret Ng und Martin Lee zu Bewährungsstrafen von 12 bzw. 11 Monaten verurteilt wurden. Wenn sie in den nächsten zwei Jahren nicht wegen eines anderen Verbrechens verurteilt werden, müssen sie keine Zeit aufwenden hinter Gittern. Die schwerste Strafe von 18 Monaten wurde gegen Lee Cheuk-yan, einen Aktivisten und ehemaligen Gesetzgeber, verhängt.
Die neun Personen sind die bekanntesten Persönlichkeiten in Hongkong, die ins Gefängnis gebracht wurden, da Peking nach weit verbreiteten Protesten gegen seine Kontrolle über die Region mehrere Wellen von Verhaftungen verzeichnet. Sie wurden Anfang dieses Monats wegen Teilnahme an zwei nicht autorisierten, aber friedlichen Protesten im August 2019 verurteilt.
Diese Proteste waren Teil einer größeren politischen Bewegung, die friedlich begann und eine Rekordzahl von Demonstranten aus allen Lebensbereichen in Hongkong anzog. Gelegentlich wurden die Demonstrationen jedoch gewalttätig, nachdem sich Peking und Hongkongs Geschäftsführerin Carrie Lam geweigert hatten, sich auf weitergehende Forderungen nach demokratischen Reformen wie die Möglichkeit, direkt für den nächsten Führer Hongkongs zu stimmen, zu bewegen.
Jetzt erlässt Peking in Hongkong eine Reihe neuer Regeln, um seinen Einfluss zu festigen und künftige politische Opposition zu verhindern.
Seit dem Ende der Proteste Anfang letzten Jahres hat China vier oppositionelle Gesetzgeber aus dem Gesetzgeber von Hongkong ausgeschlossen. Peking hat dann neue Regeln durchgearbeitet, die ihm eine wirksame Kontrolle darüber geben, wie der Gesetzgeber und der Generaldirektor der Region ausgewählt werden. Rund 50 Aktivisten, die einen umfassenden Sieg für die pro-demokratischen Parteien in Hongkong errungen hatten und eine Strategie für den Gewinn größerer Parlamentswahlen verfolgten, wurden festgenommen. Ein noch nicht ein Jahr altes nationales Sicherheitsgesetz hat politische Meinungsverschiedenheiten praktisch unmöglich gemacht.
“Das Gesetz sollte Rechte schützen und nicht wegnehmen”, sagte Margaret Ng, 73, eine prominente Anwältin, vor ihrer Verurteilung.
Die Verurteilten zeichnen sich nicht nur durch ihren Einfluss, sondern auch durch ihr Dienstalter aus. Acht der neun Verurteilten sind über 60 Jahre alt und alle haben auf verschiedene Weise die politische und rechtliche Landschaft Hongkongs geprägt, seit sie 1997 die britische Herrschaft verlassen hat.
Unter den am Freitag vor Gericht stehenden Personen befanden sich auch die ehemaligen Gesetzgeber Au Nok-hin, Leung Kwok-hung, Leung Yiu-chung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho und Cyd Ho.
Mehr als 10.000 Menschen wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten von 2019 festgenommen. Die meisten wurden gegen Kaution freigelassen und müssen noch vor Gericht gestellt werden.
Drei der am Freitag Verurteilten – Ng, Lee und der Gesetzgeber Ho – wurden von den chinesischen Staatsmedien als Teil der “Gang of Four” eingestuft, die Peking als die wichtigsten Orchestratoren hinter den Massendemonstrationen ansieht.
“Wir sehen, dass das Rechtssystem in Hongkong im Grunde genommen zu einem Kontrollsystem in Hongkong wird”, sagt Mark Simon, ein langjähriger Geschäftspartner von Lai, der in Taiwan lebt.
Der Medienmagnat Lai steht wahrscheinlich vor der längsten Haftstrafe. Er muss noch wegen sechs zusätzlicher Anklagen vor Gericht gestellt werden – eine wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit dem Büromietvertrag für sein Medienunternehmen Apple Media und zwei Anklagen wegen “Absprache mit ausländischen Streitkräften” gemäß dem im Juni vergangenen Jahres in Peking eingeführten nationalen Sicherheitsgesetz. Er könnte sich einem Leben im Gefängnis stellen, weil er gegen diese Gesetze verstoßen hat.
Lai, ein häufiger Besucher in Washington, DC, hat sich mehrmals mit hochrangigen amerikanischen Beamten getroffen, darunter dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo.
Lai ist seit letztem Dezember im Gefängnis, nachdem er wegen seiner Anklage wegen nationaler Sicherheit verhaftet und die Kaution verweigert wurde.
“Er liest viel”, sagte Simon. “Er macht sich ab und zu Sorgen um die Gesundheit seiner Familie. Aber er ist unglaublich gelangweilt und würde sich wahrscheinlich freuen, nicht im Gefängnis zu sein.”
Anfang dieses Monats veröffentlichte Lai einen handgeschriebenen Brief aus dem Gefängnis: “Genau das müssen wir lieben und schätzen. Die Ära bricht vor uns auseinander und es ist Zeit für uns, aufrecht zu stehen”, hieß es.
Ho, der frühere Gesetzgeber und Anwalt Martin Lee, gab kurze Kommentare vor dem Gerichtssaal ab, bevor er am Freitag unter Schreien ihrer Anhänger und pro-pekinger Demonstranten verurteilt wurde. Ho wurde zu einem Jahr verurteilt.
“Das Wichtigste ist, weiterhin Hoffnung zu haben, solange es Hoffnung gibt, alles, was erfolgreich sein wird”, sagte Lee. Er erzählte Reportern vor dem Gerichtssaal, in dem er verurteilt wurde, dass er in der Nacht zuvor gut geschlafen habe und “in Frieden” sei.
